Allgemeine Geschäftsbedingungen


FÜR KURSANGEBOTE DER OVB HEIMATZEITUNGEN

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anmeldungen und Teilnahmen an Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen. Mit der Anmeldung zu oder der Teilnahme an den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen erklärt der Anmeldende bzw. Teilnehmer, an die nachfolgenden Bedingungen gebunden zu sein. Bei Anmeldungen unter https://www.mehrovb.de können die geltenden AGB vom Anmeldenden abgerufen werden.

 

2. Vertragspartner, Anmeldung und Vertragsschluss

1. Vertragspartner aller Anmeldungen zu den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen gleich in welcher Form sie erfolgen, ist:

Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim

 

Tel.: 08031/213-0 (Festnetztarif)

Fax: 08031 213-106

E-Mail: info@ovb-medienhaus.de

 

USt.-ID-Nr. DE DE213294629 

Registergericht Traunstein

AG Traunstein HRA 7289

PHG: Oberbayerisches Volksblatt Verwaltungs GmbH, AG Traunstein HRB 4818

Verantwortlich i.S.v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Döser 

Geschäftsführer: Oliver Döser

 

2. Eine Anmeldung als Teilnehmer ist persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder unter https://www.mehrovb.de bis zwei Tage vor Kursbeginn möglich. Alle Angebote und Darstellungen der Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der OVB Heimatzeitungen sind freibleibend und stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung dar. Der Anmeldende gibt durch seine Anmeldung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG ab. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht.

 

3. Der Vertrag über ein Kurs-, Seminar- und Workshopangebot der OVB Heimatzeitungen kommt erst durch Annahme der OVB Heimatzeitungen mittels Zusendung eines Bestätigungsschreibens oder per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse zustande oder über eine mündliche Zusage bei telefonischer Anmeldung.

 

4. Bei bereits ausgebuchten Veranstaltungen wird die Anmeldung entsprechend der Eingangsreihenfolge auf Wunsch auf einer Warteliste registriert und der Anmeldende über freiwerdende Plätze oder die Einrichtung eines zusätzlichen Kurstermins informiert. Wenn sich der Anmeldende für den freigewordenen Platz oder einen Ersatztermin entschieden hat, hat er dies nochmals gegenüber der OVB Heimatzeitungen als verbindliches Vertragsangebot mitzuteilen.

 

5. Anmeldungen dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

 

6. Bei der Anmeldung sind anzugeben: Veranstaltungsbezeichnung/-stichwort, Veranstaltungsdatum, Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer (tagsüber), Abocard-Nummer (falls vorhanden)

 

 

3. Entgelt

1. Für die Teilnahme an Veranstaltungsangeboten der OVB Heimatzeitungen wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des jeweiligen Teilnahmeentgelts ist den einzelnen Angeboten zu entnehmen. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung.

 

2. Eventuell entstehende Nebenkosten (wie Materialkosten, Raummiete, Lebensmittelkosten etc.) sind, wenn nicht anders angegeben, Bestandteil des Teilnahmeentgelts.

 

3. Das Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten wird mit Vertragsschluss für die gesamte Veranstaltung fällig. Auch bei ganz oder teilweisem Nicht-Erscheinen des Teilnehmers wird das gesamte Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten zur Zahlung fällig.

 

4. Zahlungen werden über die Verlags-Informations- und Verkaufs-Anwendung VI&VA® mittels Rechnung abgewickelt. Die Zahlung des Teilnahmeentgelts hat unmittelbar im Anschluss an den Vertragsschluss oder innerhalb der gesetzten Rechnungsfrist zu erfolgen.

 

5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG berechtigt, weitere Leistungen an den Teilnehmer einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG bleiben unberührt.

 

6. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Teilnehmer für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Im Falle einer gescheiterten SEPA-Lastschrift durch z. B. Angabe falscher Kontodaten, Verweigerung des Forderungsausgleichs durch die Bank oder Rückbuchungen, die auf einem Verschulden des Teilnehmers beruhen, ist der Teilnehmer gegenüber der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG zur Erstattung der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG etwaig entstandener Kosten verpflichtet.

 

 

4. Leistungsumfang und -erbringung

1. Der Umfang der Angebotsleistungen der OVB Heimatzeitungen ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Kursbeschreibung, die der Anmeldung zugrunde liegt.

 

2. Grundsätzlich können Veranstaltungen nur durchgeführt werden, wenn eine von der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG festgesetzte Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Wird 7 Tage vor Kursbeginn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden, es sei denn, die bis zu diesem Zeitpunkt registrierten Teilnehmer einigen sich mit der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG darauf, dass im Falle der Durchführung des Kurses pro Teilnehmer entsprechend mehr gezahlt wird, als wenn der Kurs mit der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl stattfinden würde. Im Falle von kurzfristigen Kursänderungen oder -absagen (Erkrankung der Kursleitung, o.ä.) wird der Anmeldende oder Teilnehmer hierüber telefonisch informiert.

 

3. Wenn der Teilnehmer den Ablauf der Veranstaltung erheblich stört, kann er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden insoweit nicht, auch nicht anteilig, erstattet.

 

4. Ist eine Leistungserbringung der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung.

 

 

5. Widerrufsrecht

Da es sich bei allen Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der OVB Heimatzeitungen um zeitlich bestimmte und terminlich festgelegte Freizeitangebote handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.

 

 

6. Stornierungsrecht der Teilnehmer

1. Dem Teilnehmer steht ein kostenloses Stornierungsrecht vom Teilnahmevertrag mit der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG zu. Der Teilnehmer hat das Recht, seine Teilnahme bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung (es gilt das Eingangsdatum) zu stornieren. Die Stornierung ist gegenüber der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG, Hafnerstr.5-13, 83022 Rosenheim, in Textform an marketing@ovb.net oder telefonisch unter der 08031/213-357 o. 213-155 zu erklären. Ein bereits entrichtetes Teilnahmeentgelt wird in diesem Fall zurückerstattet.

 

2. Eine spätere Stornierung als bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden nicht erstattet, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein niedrigerer Schaden als das Teilnahmeentgelt oder gar kein Schaden entstanden ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Teilnehmer lediglich kostenfrei eine Ersatzperson benennen, die das Vertragsverhältnis hinsichtlich der gebuchten Veranstaltung übernimmt.

 

3. Eine Stornierung einer gebuchten Veranstaltung durch Erklärung gegenüber der Kursleitung oder weiteren Dritten ist unwirksam. Auch das Fernbleiben von einer gebuchten Veranstaltung oder einzelnen Veranstaltungstagen, auch im Krankheitsfall oder bei Verhinderung aus persönlichen oder beruflichen Gründen, gilt nicht als Stornierung.

 

 

7. Umbuchungen der Teilnehmer

Dem Teilnehmer steht eine kostenlose Umbuchungsmöglichkeit des gebuchten Veranstaltungstermins im Rahmen des Teilnahmevertrages mit der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG zu. Der Teilnehmer hat insoweit die Möglichkeit, bis einschließlich 8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung  auf einen Ausweichtermin umzubuchen, sofern einer vorhanden ist. Eine spätere Umbuchung ist nur nach individueller Rücksprache mit der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG möglich. Sollte die spätere Umbuchung eine Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl zur Folge haben, ist eine Umbuchung nicht mehr möglich.

 

 

8. Rücktritt der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG

Die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG kann in folgenden Fällen vom Teilnahmevertrag zurücktreten:

1. Wenn sich der Teilnehmer im Zahlungsverzug befindet und eine Nachfrist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist.

2. Wenn 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht ist.

3. Wenn plötzliche Ereignisse auftreten (z.B. Erkrankung der Kursleitung) auftreten, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.

 

 

9. Haftung

1. Die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG haftet bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen von Verträgen zwischen dem Verlag und dem Anmeldenden oder Teilnehmer typischerweise gerechnet werden kann. Im Übrigen besteht eine Haftung der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG.

 

2. Verstößt der Teilnehmer schuldhaft gegen Ziffer 11.1.haftet er der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG auf Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden, die diesbezüglich gegenüber der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG geltend gemacht werden. Der Teilnehmer stellt die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung vollumfänglich frei.

 

 

10. Persönlichkeits- und Urheberrechte

1. Das Anfertigen und die Veröffentlichung von Fotografien, Filmen und Tonbandmitschnitten sowie jede andere Art analoger oder digitaler Aufzeichnung, Speicherung oder Verwertung in den Veranstaltungen sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG nicht gestattet. Ausgeteiltes bzw. verwendetes Lehrmaterial (Kopie, Bücher, EDV-Programme etc.) darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG der Urheber/Nutzungsrechtsinhaber weder vollständig noch ausschnittsweise vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, an Dritte weitergegeben oder sonst verwertet werden.

 

2. Mit der verbindlichen Anmeldung für die Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der OVB Heimatzeitungen erklärt sich der Teilnehmer mit der Anfertigung, Nutzung und Veröffentlichung von Video- und Foto-Aufnahmen von sich einverstanden, die während bzw. im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der OVB Heimatzeitungen entstehen. Die OVB Heimatzeitungen verpflichten sich, die Aufnahmen allein für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der Angebote der OVB Heimatzeitungen (print und online) einzusetzen. Eine Verwendung darüber hinaus ist ohne vorherige Einverständniserklärung oder ausdrückliche Genehmigung des Teilnehmers ausgeschlossen.

 

 

11. Datenschutz

1. Mit der Anmeldung werden die Anmeldenden und Teilnehmer gebeten, personenbezogene Daten anzugeben. Die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG behandelt diese personenbezogenen Daten vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch datenschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist oder der Anmeldende oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlich relevanten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Daten nach Zweckfortfall zu löschen.

 

2. Mit der Anmeldung erklärt sich der Anmeldende oder der Teilnehmer einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG gespeichert, zum Zwecke der Leistungserbringung und Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dritte weitergeleitet werden.

 

3. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten des Anmeldenden oder Teilnehmers für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der OVB Heimatzeitungen bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Anmeldenden oder Teilnehmers. Der Anmeldende oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Anmeldung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit vom Anmeldenden oder Teilnehmer in Textform oder telefonisch widerrufen werden.

 

4. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der OVB Heimatzeitungen unter nachfolgender Adresse widersprechen:

 

OVB Heimatzeitungen

Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG

Hafnerstr. 5-13 

83022 Rosenheim

 

Tel.: 08031/213 0 (Festnetztarif)

Fax: 08031 213-106

E-Mail: datenschutz@ovb.net

 

5. Der Betroffene hat gegenüber uns ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15-21 DSGVO), ggf. auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO), auf Auskunft über die automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Die Mitgliedsstaaten können Beschränkungen der Rechte der Betroffenen (Art. 23 DSGVO) erlassen. Kontaktdaten von Ihnen belassen bzw. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragen ergänzen.

 

 

12. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

 

2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Regensburg als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit dem Verlag seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

3. Die Oberbayerisches Volksblatt GmbH & Co. Medienhaus KG ist jederzeit berechtigt und behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Angebote der OVB Heimatzeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.